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    ZOLL-BEHÖRDE KOMPAKT

    Export und Import Türkei.

    Zollbehörden – Türkei Informationen

    Die Türkei bildet mit der Europäischen Union (EU) eine Zollunion. Es gibt einen gemeinsamen Außenzoll, Waren aus dem zollrechtlich freien Verkehr können zollfrei gehandelt werden.

    Elektronische Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen und Ursprungsdokumenten

    Die Türkei hat im Rahmen des bestehenden MEDOS-Systems eine Neuerung bei der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen und Ursprungsdokumenten eingeführt. Seit dem 8. April 2020 werden Ursprungszeugnisse und Form A-Dokumente von den in der Türkei zuständigen Behörden (z.B. Industrie- und Handelskammern) nur noch elektronisch über MEDOS bereitgestellt. Eine manuelle Ausstellung mit Unterschrift und „Nassstempel“ entfällt. Jedes elektronisch ausgestellte und bestätigte Dokument ist mit einem spezifischen und nicht reproduzierbaren Verifizierungscode versehen, so dass die Richtigkeit und Authentizität der Dokumente überprüft werden kann.

    Internationale Handelsabkommen

    Die Türkei ist seit 26. März 1995 Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO).

    Zwischen der Türkei und der EU besteht seit 1.Januar 1996 eine Zollunion. Diese gilt für fast alle gewerblichen Waren und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. Landwirtschaftliche Grunderzeugnisse und EGKS-Waren (Kohle und Stahl) werden von der Zollunion nicht erfasst. Für sie gelten Präferenzabkommen.

    Zollunion EU-Türkei

    In einer Zollunion können Waren, die sich im zollrechtlich freien Verkehr des einen Teils der Zollunion befinden, ohne Erhebung von Zöllen in den anderen Teil der Zollunion verbracht werden. Waren befinden sich im zollrechtlich freien Verkehr, wenn sie entweder im Zollgebiet hergestellt oder unter Zahlung der Eingangsabgaben aus einem Drittland importiert wurden. Alle Teile einer Zollunion haben einen gemeinsamen, einheitlichen Außenzoll. In einer Zollunion müssen allerdings nicht sämtliche Einfuhrvorschriften vereinheitlicht sein. Selbst Schutzmaßnahmen wie Antidumpingzölle sind innerhalb der Zollunion möglich.

    Rechtsgrundlage der Zollunion EU-Türkei sind das Abkommen von Ankara vom 12. September 1963 (Amtsblatt der EU, L 217 vom 29.Dezember 1964; und das Zusatzprotokoll vom 23. November 1970 (Amtsblatt der EU, L 293 vom 29.Dezember 1972) in denen die Inhalte der Assoziierung zwischen der damals noch existierenden Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) – heute EU – und der Türkei festgelegt wurden.

    Der letzte Schritt zur Vollendung der Zollunion wurde mit dem Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22.Dezember 1995 (Amtsblatt der EU Nr. L35 vom 13.Februar 1996) festgelegt. Dieser sieht folgendes vor

    1. Freier Warenverkehr durch Abschaffung von Zöllen und mengenmäßigen Beschränkungen,
    2. Nachweis der Freiverkehrseigenschaft durch A.TR,
    3. Angleichung des türkischen Zolltarifs an den der EG,
    4. Übernahme der Präferenzregelungen der EG,

    Angleichung der handelspolitischen Maßnahmen, des Zollrechts und weiterer Rechtsgebiete (geistiges Eigentum, Wettbewerb, Steuern?).

    Die zollrechtlichen Durchführungsvorschriften zu Beschluss Nr. 1/95, die für den Warenverkehr zwischen den beiden Teilen der Zollunion und gegenüber Drittländern gelten, sind im Beschluss Nr.1/2006 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 26. Juli 2006 (Amtsblatt der EU Nr. L 265 vom 26. September 2006) festgelegt.

    Präferenz-abkommen für Agrarprodukte und EGKS-Waren

    Für Agrarprodukte und EGKS-Waren, die beide nicht von der Zollunion erfasst werden, haben die EU und die Türkei Präferenzabkommen geschlossen.

    In einem Präferenzabkommen gewähren die Vertragsparteien den Waren der jeweils anderen Partei zollbegünstigten Zugang zu ihren Märkten. Die Zollbegünstigung gilt im Unterschied zur Zollunion aber nur für so genannte Ursprungswaren. Dies sind Waren, die entweder vollständig in einem Vertragsstaat erzeugt wurden oder die unter Verwendung von Waren aus dritten Ländern (Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, VoU) ausreichend be- oder verarbeitet wurden so dass eine neue Ware entstand, die als Ursprungsware des Vertragsstaats angesehen werden kann. In einem Präferenzabkommen regelt das Ursprungsprotokoll welche Verarbeitungsschritte eine Drittlandsware erfahren haben muss, um als Ursprungsware gelten zu können. In der Regel reicht ein Wechsel der Zolltarifposition (HS – 4-Steller) aus. Es können aber auch bestimmte Verarbeitungsschritte wie z.B. „Weben aus Garnen“ gefordert sein. Zum Teil darf ein wertmäßiger, prozentualer Höchstanteil der VoU an der Fertigware nicht überschritten werden, zum Beispiel nicht mehr als 40 Prozent des Ab-Werk-Preises der Fertigware. Als Präferenznachweise dienen die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED.

    Präferenzabkommen für landwirtschaftliche Erzeugnisse

    Das Präferenzabkommen gilt für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse. Der genaue Umfang ergibt sich aus Anhang I zum Vertrag von Amsterdam. Rechtsgrundlage der Präferenzregelungen ist der Beschluss Nr.1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 25. Februar 1998 (Amtsblatt der EU Nr. L 86 vom 20. März 1998), zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 3/2006 des Assoziationrates EG-Türkei vom 19. Dezember 2006.

    Präferenz-abkommen für Kohle und Stahl

    Kohle und Stahlerzeugnisse werden im Präferenzabkommen zwischen der Türkei und der damals noch existierenden Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 25. Juli 1996 (Amtsblatt der EU Nr. L 227 v. 7. September 1996) erfasst. Der genaue Warenkreis ergibt sich aus Anhang I des Abkommens. Die Ursprungsregeln ergeben sich aus Beschluss Nr. 1/2009 des gemischten Ausschusses nach Art. 14 des Abkommens (Amtsblatt der EU Nr. L 143 vom 6. Juni 2009).

    Freihandelsabkommen der Türkei mit dritten Ländern

    Im Rahmen der Harmonisierung der Handelspolitik mit der EU hat die Türkei mit folgenden Staaten(-gruppen) Präferenzabkommen geschlossen, die gegenwärtig in Kraft sind:

     

    Land/Region in Kraft seit
    EFTA: Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island 1.4.92
    Israel 1.5.97
    Mazedonien 1.9.00
    Bosnien und Herzegowina 1.7.03
    Palästina 1.6.05
    Tunesien 1.7.05
    Marokko 1.1.06
    Syrien 1.1.07 1
    Ägypten 1.3.07
    Albanien 1.5.08
    Georgien 1.11.08
    Montenegro 1.3.10
    Serbien 1.9.10
    Chile 1.3.11
    Jordanien 1.3.11 2
    Mauritius 1.6.13
    Südkorea 1.5.13
    Malaysia 1.6.15
    Moldau 01.11.16
    Singapur 01.10.17
    Färöer Inseln

    Kumulierung

    Die Vertragsparteien eines Freihandelsabkommens gewähren die vereinbarten Vergünstigungen grundsätzlich nur für Ursprungswaren der jeweils anderen Seite. Eine Ware gilt als Ursprungsware, wenn sie vollständig in einem Land erzeugt wurde oder wenn sie die Ursprungsregeln des entsprechenden Abkommens erfüllt.

    Beispiel: Die Länder A und B unterhalten ein bilaterales FHA. A liefert Vormaterialien nach B. Dort findet eine Weiterverarbeitung statt. Die Fertigware wird danach zurück nach A verkauft. Wegen der Zulieferung aus A wurde die Ware nicht vollständig in B erzeugt. In diesem Fall kann dennoch darauf verzichtet werden, zu prüfen, ob die Ursprungsregeln erfüllt sind, weil alle Komponenten aus den Vertragsstaaten stammen. Denn die in A erfolgten Verarbeitungsschritte werden denjenigen in B hinzugerechnet (bilaterale Kumulation). Hätte B die Vormaterialien aus C bezogen, mit dem kein FHA besteht, so wäre zu prüfen gewesen, ob die Vormaterialien den Ursprungsregeln entsprechend ausreichend be- oder verarbeitet wurden. Falls nicht, wäre die Fertigware in A nicht präferenzberechtigt gewesen.

    Wenn nun aber Land C ebenfalls ein FHA mit A und B mit gleichlautenden Ursprungsprotokollen unterhält, können die Fertigwaren präferenzberechtigt nach A exportiert werden. Die Vormaterialien aus Land C wirken sich nicht ursprungsschädlich aus (diagonale Kumulierung).

    Anders ausgedrückt bedeutet Kumulierung, dass die Verwendung von Vorerzeugnissen mit Ursprung in jedem beliebigen Land einer Präferenzzone zur Folge hat, dass das hergestellte Erzeugnis als präferenzerechtigte Ursprungsware in ein beliebiges anderes Land dieser Präferenzzone ausgeführt werden kann. Voraussetzung für eine derartige Kumulierung ist allerdings, dass zwischen den beteiligten Staaten Präferenzabkommen mit gleichlautenden Ursprungsprotokollen in Kraft sind.

    Die Türkei ist Mitglied in folgenden Präferenzzonen:

    Paneuropa-Mittelmeer-Präferenzzone (Pan-Euro-Med). Diese besteht aus der EU, den EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz), den Unterzeichnerstaaten der Barcelona-Erklärung (Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien, palästinensische Gebiete) sowie den Färöer-Inseln.

    SAP- Kumulierungszone: Diese besteht aus der EU und den Teilnehmern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der EU, Albanien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien.

    Sie gilt hinsichtlich der Türkei nur für Zollunionswaren, nicht für Agrar- oder EGKS-Erzeugnisse.

    Die EU-Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der EU eine jeweils aktualisierte Matrix aus der sich ergibt, welche Länder entsprechende Abkommen mit gleichlautenden Ursprungsprotokollen geschlossen haben (zuletzt Amtsblatt der EU Nr. C 325 vom 01. August 2018).

    Zollverfahren, Einfuhrabgaben

    Die Türkei nimmt am gemeinsamen Versandverfahren teil. Es kann somit für den Warenverkehr zwischen der EU, den EFTA-Staaten und der Türkei genutzt werden. Im Landstraßenverkehr steht alternativ das TIR-Verfahren zur Verfügung. Für Waren, die zur vorübergehenden Verwendung eingeführt werden, bietet sich das Carnet ATA an.

    Vorabanmeldung

    Vor dem Eintreffen der Waren in der Türkei sind die Waren vom Frachtführer beim türkischen Zoll anzumelden.

    Transportweg
    See: Container: spätestens 24 Stunden vor Beladung im Ausgangshafen andere: spätestens 24 Stunden vor Ankunft bei der türkischen Eingangszollstelle
    Luft: Flugdauer weniger als 4 Stunden: spätestens mit Abflug Flugdauer mehr als 4 Stunden: spätestens 4 Stunden vor der Ankunft bei der türkischen Eingangszollstelle
    Schiene: spätestens 2 Stunden vor der Ankunft bei der türkischen Eingangszollstelle
    Straße: spätestens 1 Stunde vor der Ankunft bei der türkischen Eingangszollstelle

    Zollabfertigung

    Zollanmeldung und Zollabfertigung erfolgen auf elektronischem Weg über das System BILGE. Die zugelassenen Zollagenten sind daran angeschlossen. Zugleich erfolgt eine Abwicklung in Papierform bis die IT-Infrastruktur für eine vollständig papierlose Verwaltung aufgebaut ist.

    Als Zollanmelder können grundsätzlich nur in der Türkei ansässige natürliche und juristische Personen auftreten. Eine Registrierung bei der türkischen Zollverwaltung ist erforderlich. Hierfür sind folgende Unterlagen vorzulegen: Unterschriftenmappe, Gewerbebescheinigung, Handelsregisterauszug, Steuerbescheinigung, Ausweiskopie des Bevollmächtigten und ggf. Vollmachten.

    Besonders vertrauenswürdige und zuverlässige Wirtschaftsbeteiligte mit Sitz in der Türkei können den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorized Economic Operator – AEO) beantragen. Das Antragsverfahren richtet sich nach Art. 5 des türkischen Zollgesetzes analog zum Zollkodex der EU.

    Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte können Erleichterungen bei Zollkontrollen und Vereinfachungen gemäß den Zollvorschriften in Anspruch nehmen. Bislang gibt es in der Türkei nur sehr wenige Zulassungen zum AEO. Die Türkei plant, Abkommen über die gegenseitige Anerkennung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten mit Drittstaaten abzuschließen.

    Das türkische Zollgesetz sieht sowohl eine direkte Vertretung (in der Regel durch Zollagenten, die in fremdem Namen für fremde Rechnung die Zollformalitäten abwickeln) als auch eine indirekte Vertretung (Zollspediteure, in eigenem Namen aber für fremde Rechnung) vor. Es wird empfohlen, die Hilfe eines seriösen Zollagenten oder Spediteurs in Anspruch zu nehmen. Unterstützung können auch unabhängige Zollberater geben.

    Warenbegleitpapiere

    Folgende Warenbegleitpapiere sind der Zollanmeldung immer beizufügen:

    Handelsrechnung mit allen üblichen Angaben. Dies sind nach Art. 115 der türkischen Zollgesetz-Durchführungsverordnung:

    a. Ort, Datum und laufende Nummer,
    b. Name und Anschrift des Verkäufers oder Warenversenders,
    c. Name und Anschrift des Käufers oder Warenempfängers,
    d. Zahlungsbedingungen (z.B. Vorkasse, auf Rechnung…),
    e. Warenwert und Lieferbedingung (z.B. CIF, FOB…),
    f. Zolltarifnummer und Menge pro Einheit (kg, Stück…),
    g. Preis pro Einheit,
    h. Angaben zur Verpackungsart, -nummer und – anzahl,
    i. ggf. Liefer- und Erfüllungsort,
    j. Transportart.

    Waren können zum zollrechtlich freien Verkehr oder zu besonderen Zollverfahren angemeldet werden. Folgende Zollverfahren sind möglich:

    1. Versandverfahren,
    2. vorübergehende Verwendung,
    3. Zolllagerverfahren,
    4. aktive Veredelung,
    5. Umwandlung,
    6. passive Veredelung,
    7. Wiederausfuhr.

    Hinweis:

    Pro-forma-Rechnungen werden für den normalen Import und für die Einfuhr von Handelsmustern nicht akzeptiert. Um Handelsmuster in die Türkei einführen zu können, ist eine normale Rechnung mit Angabe der Zolltarifnummern einzureichen, auf der die Vermerke „no commercial value“ und „for customs purpose only“ angebracht sind. Falls für die Einfuhrwaren Konformitätsbescheinigungen, Prüfungszeugnisse oder Analysen und Tests erforderlich sind, kann man diese Überprüfung mit einer Pro-forma-Rechnung durchführen lassen.

    1. Warenverkehrsbescheinigung A.TR. (dient als Nachweis dass sich die Waren im zollrechtlich freien Verkehr der Zollunion befinden).
    2. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED (als Ursprungsnachweis für Waren, die Ursprungserzeugnisse der jeweiligen Präferenzabkommen sind).
    3. Ursprungszeugnis (ist erforderlich für Waren, die handelspolitischen Maßnahmen wie z.B. Antidumpingzöllen oder Schutzmaßnahmen unterliegen, ansonsten grundsätzlich nur, wenn gefordert).
    4. Frachtpapiere (Konnossement, Luftfrachtbrief, Bahnfrachtbrief).
    5. kombinierte Gewichts- und Packliste (für die einzelnen Packstücke mit Angaben über Marke, Nummer, Art, Gewicht und Inhalt).
    6. gegebenenfalls sonstige für die Zollabfertigung benötigte Dokumente (zum Beispiel Konformitätserklärung, Pflanzengesundheitszeugnis, Analysezertifikat).
    7. gegebenenfalls Vorauszahlungsbeleg (s. Quellensteuer).

    Innerhalb eines Tages nach Ankunft der Waren ist eine summarische Anmeldung bei der Zolleingangsstelle auf elektronischem Weg abzugeben. Die Frist zum Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung beträgt 45 Tage ab dem Tag der summarischen Anmeldung für auf dem Seeweg beförderte Waren und 20 Tage ab dem Tag der summarischen Anmeldung für auf andere Weise beförderte Waren.

    Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr

    Bei der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr entstehen die Einfuhrabgaben (Zoll und Einfuhrnebenabgaben wie z.B. Mehrwert- und Sonderverbrauchsteuer) zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung. Zu beachten ist, dass hinsichtlich der anfallenden Einfuhrumsatzsteuer nur der in der Türkei ansässige und bei der Steuerverwaltung registrierte Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

    Die Zollverwaltung prüft bei Erhalt der Zollanmeldung, ob die Waren rechtlichen Bestimmungen für Verbote und Beschränkungen unterliegen. Für diese Waren sind zum Zeitpunkt der Anmeldung die entsprechenden Bescheinigungen (zum Beispiel Prüfzeugnis, Konformitätsbescheinigung, Einfuhrgenehmigung) vorzulegen.

    Anmeldung zu besonderen Zollverfahren

    Vorübergehende Verwendung:

    Waren, die vorübergehend in das türkische Zollgebiet verbracht und anschließend wieder ausgeführt werden, können zum besonderen Zollverfahren der „vorübergehenden Verwendung“ angemeldet werden. Für Berufsausrüstungen, Messe- und Ausstellungswaren sowie Handelsmuster mit Wert bietet das Carnet ATA-Verfahren für den deutschen Exporteur Vereinfachungen.

    Die Ausfuhr aus der EU, gegebenenfalls der Transit durch dritte Länder, die vorübergehende Einfuhr in die Türkei, die Wiederausfuhr und die Wiedereinfuhr in die EU werden auf einem einzigen Zollpapier, dem Carnet ATA, abgewickelt. Darüber hinaus braucht der Zollanmelder in der Türkei bei Vorlage des Carnets keine Sicherheit zu hinterlegen, da diese im Rahmen der internationalen Bürgenkette vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geleistet wird. Die Ausstellung von Carnets ATA für eine vorübergehende Verwendung sind in Deutschland bei der für das Unternehmen zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) zu beantragen.

    Außertarifliche Zollbefreiungen

    Waren zur Absatzförderung wie Warenmuster ohne oder mit geringem Wert, Werbebroschüren und -drucksachen sowie Waren, die auf Messen, öffentlichen Ausstellungen oder ähnlichen Veranstaltungen verbraucht werden, können zollfrei eingeführt werden. Der Höchstbetrag für einfuhrabgabenfreie Warenlieferungen per Post oder Expressdienst beträgt 75 Euro.

    Hierzu bitte immer aktuelle Information von der Zollbehörde anfordern.

    Zollfreigebiete

    In der Türkei existieren Zollfreigebiete in Adana, Antalya, Bursa, Denizli, Izmir, Gaziantep, Istanbul, Kayseri, Kocaeli, Mardin, Mersin, Rize, Samsun und Trabzon. Beim Verbringen von Waren aus dem Ausland in eine der Freizonen werden weder Zoll noch sonstige Einfuhrabgaben erhoben außer einer im Voraus zu zahlenden „Freizonenentwicklungsfondsabgabe“ in Höhe von 0,1 Prozent des CIF-Wertes der Waren. Beim Verbringen von Waren aus der Freizone in das türkische Zollgebiet ist im Voraus eine Gebühr in Höhe von 0,9 Prozent des FOB-Warenwerts zu zahlen. Zoll und Einfuhrumsatzsteuer sind wie bei direkter Einfuhr in das Zollgebiet zu entrichten.

    Einfuhrabgaben

    Zolltarife:

    Die Türkei und die EU haben einen gemeinsamen Außenzoll (Zollunion). Die Zolltarifnummern werden bis zur 8. Stelle identisch verwendet. Darüber hinaus kann es Unterschiede geben. Bei der türkischen Zollverwaltung können verbindliche und unverbindliche Zolltarifauskünfte beantragt werden. In der EU erhaltene verbindliche Zolltarifauskünfte sind für den türkischen Zoll nicht bindend.

    Die Drittlandszölle der Türkei sind für Waren, die der Zollunion unterliegen, mit denen der EU identisch und können in der Market Access Datenbank der EU-Kommission abgerufen werden. Waren, die der Zollunion unterliegen und sich im zollrechtlich freien Verkehr der EU befinden, können zollfrei in die Türkei eingeführt werden. Die Berechnung der konkreten Einfuhrabgaben, d.h. auch Zusatzzölle, Sonderverbrauchssteuer, Quellensteuer und weitere Steuern ist kompliziert und aufwendig. Es kann daher sinnvoll sein, eine Zollagentur bzw. Zollberatung, die über einen Content-Provider bzw. eine kostenpflichtige Zollsoftware verfügt, mit der Recherche zu beauftragen.

    Umsatz- und Verbrauchsteuern sind in vollem Umfang zu entrichten. Agrarwaren und EGKS-Erzeugnisse fallen nicht unter die Zollunion und können nur dann, wenn es sich um Ursprungswaren im Sinne der jeweiligen Abkommen handelt, zollfrei eingeführt werden. Die Zollfreiheit wird jedoch nur dann gewährt, wenn gültige Freiverkehrsnachweise (A.TR) oder Präferenznachweise (EUR.1 oder EUR-MED) vorliegen. Für Agrarwaren können hohe Zusatzzölle anfallen (z.B. Weizen 130 Prozent).

    Zollwert

    Die türkischen Vorschriften über den Zollwert sind denen der EU angeglichen. Maßgeblich ist der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis. Hinzuzurechnen sind – sofern nicht im Kaufpreis enthalten – Transport- und Versicherungskosten bis zur türkischen Grenze. Transport- und Versicherungskosten innerhalb der Türkei können, sofern sie bereits im Kaufpreis enthalten sind, abgezogen werden.

    Folgende Kosten, soweit sie für den Käufer entstanden, aber nicht in dem gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten sind, müssen dem Transaktionspreis hinzugerechnet werden:

    1. Provisionen und Maklerlöhne mit Ausnahme von Einkaufsprovisionen,
    2. Kosten von Umschließungen, die zu Zollzwecken als Einheit mit den eingeführten Waren angesehen werden,
    3. Verpackungskosten und zwar für Materialien und die entsprechenden Arbeitskosten,
    4. Anteilsweise Kosten für Teile, Werkzeuge, Formen und ähnliche Verbrauchsmaterialien, die für die Produktion der eingeführten Ware erforderlich waren und vom Verkäufer kostenlos oder unterhalb der Selbstkosten zur Verfügung gestellt wurden. Gleiches gilt für Entwicklungs- und Designkosten.
    5. Lizenzgebühren für die eingeführten Waren, die vom Käufer zu zahlen sind,
    6. Erlöse aus späteren Weiterverkäufen, die dem Verkäufer zufließen.
    7. Vom Transaktionspreis dürfen folgende Kosten abgezogen werden, sofern sie in der Rechnung getrennt aufgeführt sind:
    8. Gebühren für Aufbau, Installation, Zusammenbau, Einweisungsmaßnahmen und Ähnliches nach der Einfuhr in der Türkei,
    9. Transport- und Versicherungskosten nach dem ersten Entladeort in der Türkei,

    Einfuhrzölle und Steuern.

    Schutzmaßnahmen

    Die Türkei schützt die heimische Wirtschaft vor ausländischer Konkurrenz durch Antidumpingverfahren und Sonderzölle auf bestimmte Waren. Sämtliche Maßnahmen werden im türkischen Amtsblatt (nur türkisch) und auf den Internetseiten des Wirtschaftsministeriums (englisch) veröffentlicht.

    Antidumping

    In der Türkei ist das Wirtschaftsministerium (Ekonomi Bakanligi; Internet: https://www.ticaret.gov.tr für die Durchführung von Antidumpingverfahren zuständig. Das Verfahrensrecht entspricht den Grundsätzen der WTO. Voraussetzung für die Einleitung eines Antidumpingverfahrens ist zunächst die Einfuhr von Waren zu einem unfairen, das heißt unter den tatsächlichen Kosten liegenden Preis. Dadurch muss es bei den Herstellern von vergleichbaren Waren in der Türkei zu einer Schädigung gekommen sein. Der kausale Zusammenhang zwischen Schädigung und (mutmaßlich) gedumpten Einfuhren muss nachgewiesen werden. Sollte sich das Ministerium zu einer Untersuchung entschließen, so erhalten alle Beteiligten die Gelegenheit, sich zu dem Fall zu äußern. Unternehmen, die vom Ministerium angesprochen und befragt werden, sollten sich kooperativ zeigen. Sie laufen sonst Gefahr, dass das Ministerium nur auf Basis der von den Klägern vorgebrachten Informationen entscheidet. Betroffenen Unternehmen wird empfohlen, über Ihren Fachverband Kontakt mit dem zuständigen Branchenreferat im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aufzunehmen.

    Zurzeit gibt es einen Antidumpingzoll auf Laminatböden mit Ursprung in Deutschland; Meldung vom 16.Juni2015). Die Antidumpingzölle gelten bis 13.Juni 2020.

    Schutzzölle

    Anders als Antidumpingzölle richten sich Schutzzölle nicht gezielt gegen Einfuhren aus bestimmten Ländern, sondern gelten im Prinzip gegenüber allen Einfuhren. Sie dienen dazu, bestimmte Branchen in der Türkei vor Konkurrenz zu schützen. Es gibt Schutzzölle auf Kunststoffe, Salz, Schuhe, Taschen und Koffer, Glas-, Porzellan- und Keramikwaren, Flachglas, ungerahmte Spiegel, Brillengestelle, Streichhölzer, Motorräder, Textilien und Bekleidung, elektrische Haushaltsgeräte und Stahlwaren. Häufig gelten sie nur gegenüber Waren, die festgelegte Mindestpreise unterschreiten. In der Praxis sind Einfuhren mit Ursprung in der Zollunion oder Ländern, mit denen die Türkei Freihandelsabkommen unterhält, von den Schutzzöllen nicht betroffen. In diesen Fällen sind dann Ursprungsnachweise erforderlich. Zuletzt wurden Zusatzzölle auf Sperrhölzer, Schneidwaren, Schweißdraht, Armaturen und Ventile, Wechselstrommotoren, Einachsschlepper, Teile für Kfz-Lenkungen, medizinische Spritzen sowie Pinsel und Vakuumisolierbehälter erlassen; Meldung vom 29.März 2018). Außerdem gibt es Schutzzölle auf Tapeten (Meldung vom 14.August 2018).

    Mehrwertsteuer (KDV)

    Für die Lieferung von mehrwertsteuerpflichtigen Waren im türkischen Steuergebiet sowie bei der Einfuhr wird die türkische Mehrwertsteuer (Katma Deger Vergisi – KDV) erhoben. Bemessungsgrundlage bei Wareneinfuhren ist der Zollwert plus sämtliche Einfuhrabgaben (außer der Mehrwertsteuer selbst).

    Der Normalsteuersatz beträgt 18 Prozent. Neben dem Normalsteuersatz existieren zwei reduzierte Steuersätze von 1 Prozent (unter anderem für getrocknete Lebensmittel, Weizen, Druckerzeugnisse, unverarbeitete Baumwolle, Baumwollfasern und Angorawolle) und 8 Prozent (für Arzneimittel, Schafe und Rinder, bestimmte Grundnahrungsmittel und landwirtschaftliche Maschinen).

    Die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer wird grundsätzlich nicht erstattet. Sie kann nur als Vorsteuer verrechnet werden, wenn entsprechende Umsätze in der Türkei stattgefunden haben.

    Sonderverbrauchsteuer (ÖTV)

    Bestimmte Waren unterliegen der Sonderverbrauchsteuer (Özel Tüketim Vergisi – ÖTV). Gesetzliche Grundlage ist das Verbrauchsteuergesetz Nr. 4760. Die Verbrauchsteuer entsteht einmalig bei der Entnahme verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus dem Steuerlager beziehungsweise bei der Einfuhr. Steuerpflichtiger ist der Inhaber des Steuerlagers beziehungsweise der Einführer.

    Die steuerpflichtigen Waren sind in vier Gruppen unterteilt, die im Anhang des Sonderverbrauchsteuergesetzes aufgelistet sind. Liste I enthält Erdölprodukte, Erdgas, Schmieröle, Kohlenwasserstoffe und seine Derivate. In Liste II finden sich Beförderungsmittel wie Kraftfahrzeuge, Luftfahrzeuge, Passagierschiffe und Yachten. Liste III beinhaltet colahaltige und alkoholische Getränke sowie Tabakwaren. Liste IV bezieht sich auf Luxusgüter. Zu den Waren dieser Liste zählen unter anderem Parfüms und Eau de Toilette, Schönheitsmittel und Kosmetika, Schmuck, Elektro-Haushaltsgeräte sowie bestimmte Waren der Unterhaltungselektronik.

    Besteuerungsgrundlage ist bei Waren, die einem prozentualen Steuersatz unterliegen, der Zollwert zuzüglich des festgesetzten Zollbetrages. Bei alkoholischen Getränken und Tabakprodukten ist neben der prozentualen Besteuerung ein Mindestbetrag festgesetzt.

    Nachfolgend eine Auswahl von verbrauchsteuerpflichtigen Waren mit Angabe der Steuersätze:

    HS-(Unter) Position Warenbezeichnung Steuersatz in TL; 1 Türkische Lira entspricht 0,15269 EUR, (Stand 17.April 19)
    2710.12 Vergaserkraftstoff 95 Oktan 2,3765 pro Liter
    2710.12 Vergaserkraftstoff 98 Oktan 2,4985 pro Liter
    2710.19 Diesel 1,7245 pro Liter
    2710.19 Heizöl 0,2370 pro kg
    ex 2707 Lösungsmittel 2,4985 pro kg
    ex 2710 Schmierstoffe 1,5007 pro kg

    HS-(Unter) Position Warenbezeichnung Steuersatz in %
    ex 8702 Autobusse 1
    ex 8702 Minibusse 9
    ex 8703 Personenkraftwagen mit einem Hubraum bis 1.600 ccm 60
    ex 8703 Personenkraftwagen mit einem Hubraum von mehr als 1.600 ccm bis 2.000 ccm 100
    ex 8703 Personenkraftwagen mit einem Hubraum von mehr als 2.000 ccm 160
    ex 8704 Nutzfahrzeuge mit einem Hubraum bis 3.000 ccm 10
    dto. mit einem Hubraum von mehr als 3.000 bis zu 4.000 ccm 52
    dto. mit einem Hubraum von mehr als 4.000 ccm 75
    ex 8705 Kfz zu besonderen Zwecken wie Abschlepp- und Kranwagen, Betonmischer, Werkstattwagen etc. 4
    8711 Krafträder mit einem Hubraum bis 250 ccm 8
    dto. mit einem Hubraum über 250 ccm 37
    8903 Vergnügungsboote 8

    HS-(Unter) Position Warenbezeichnung Steuersatz, soweit nicht anders angegeben, in %
    2009 Fruchtsäfte 10
    2202 zuckerhaltige Limonaden 10
    ex 2202 Colagetränke 25
    2203 Bier aus Malz
    2204 Wein 8,6996 TL/l
    2204.10 Schaumwein 58,7753 TL/l
    2208 20 Branntwein aus Wein oder Traubentrester 271,7315 TL/l Alk.100%
    2402 10 sowie 2403 Zigarren und Zigarillos sowie Tabak 40; (Mindeststeuerbetrag 0,4336 TL/g)
    2402 20 Zigaretten 65,25; (Mindeststeuerbetrag 0,4200 TL/Stück)
    4813 10 Zigarettenpapier 0,05 TL/Stück)

    HS-(Unter) Position Warenbezeichnung Steuersatz in %
    1604.30 Kaviar 20
    3303 Duftstoffe (Parfüms) 20
    33.04 Schönheitsmittel (Schminke) 20
    33.05 Haarbehandlungsmittel (ausgenommen Shampoo) 20
    33.07 Rasiermittel, Körperdesodorierungsmittel etc. 20
    3401 Seife 6,7
    41 Rohe Häute und Felle 20
    43 Pelzfelle und Waren daraus 25
    49 Bücher und Zeitungen 20
    ex 7013 Waren aus Bleikristall 20
    8214 20 Instrumente und Zusammenstellungen für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen) 20
    8517.11 drahtgebundene Telefone mit schnurlosem Hörer 20
    8517 12 00 00 11 Telefone für zellulare Netzwerke oder für andere drahtlose Netzwerke (Mobiltelefone) 25
    85.18 Mikrofone, Lautsprecher, Kopf- und Ohrhörer 20
    Aus 8519 Tonaufnahmegeräte, Tonwiedergabegeräte 6,7
    8521 Video- Magnetbandgeräte 6,7
    ex 8525 Fernsehkameras 20
    8528 Fernsehempfangsgeräte 6,7
    ex 8543 Fernbedienungen 20
    ex 9113 Uhrenarmbänder 20
    9302 Revolver und Pistolen 20
    9303 Gewehre 20
    9504 Videospiele, Gesellschaftsspiele, Bowlingbahnen etc. 20
    9601 Elfenbein, Schildpatt, Geweihe, Korallen und Waren daraus 20

    Quellensteuer

    Die Steuer entsteht mit der Aufnahme von Krediten, bei Zahlungsaufschüben, Akkreditiven und beim Kauf auf Rechnung. Die Steuer entsteht nicht, wenn im Voraus bezahlt wird. Der reguläre Steuersatz beträgt 7 Prozent.

    Mit Erlass Nr. 7511 vom 8. April 2015 wurde der Quellensteuersatz zahlreicher Waren auf 0 Prozent festgesetzt. Begünstigt sind jeweils bestimmte Waren aus folgenden Gruppen: Ölsaaten und pflanzliche Öle, Kakao, Getreide- und Lebensmittelzubereitungen, Rohtabak, Erze und andere mineralische Rohstoffe, Chemikalien, pharmazeutische und chemische Erzeugnisse, Häute, Felle, Pelzfelle, Holz, Papier, Pappe und Waren daraus, Spinnstoffe und Waren daraus, Schuhteile, Reibungsbeläge, Fliesen, Glas und Glaswaren, Eisen, Stahl und andere unedle Metalle sowie Waren daraus, Maschinen und Elektrowaren, Schienenfahrzeuge, Nutzfahrzeuge, Teile für Kfz und Fahrräder, ferner Flugzeuge und Wasserfahrzeuge, optische und Messgeräte sowie Teile von Waffen (Meldung vom 15.Juni .2015).

    Sonstige Abgaben

    Abfertigungsgebühren werden nicht erhoben, jedoch können Kosten durch vom Zoll oder anderen Behörden angeordnete Laboruntersuchungen entstehen. Für die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen können ebenfalls Gebühren erhoben werden. Wegekosten für Kontrollbeamte werden ebenfalls in Rechnung gestellt.

    Für jede Zollanmeldung wird eine Stempelsteuer erhoben.

    Verbote und Beschränkungen

    Die türkische Zollverwaltung prüft sämtliche bestehenden Verbote und Beschränkungen im Auftrag der jeweils zuständigen Kontrollbehörden. Sie nutzt dafür die gängigen Mittel, wie Warenbeschau und Dokumentenkontrolle. Darüber hinaus können die Kontroll-und Marktüberwachungsbehörden auch unmittelbar selbst Kontrollen vornehmen. Dies erfolgt in der Regel zunächst über das elektronische System TAREKS an das sämtliche beteiligte Behörden angeschlossen sind. Sämtliche Kommunikation mit den zuständigen Sachbearbeitern läuft über dieses System. Das Ausmaß von Kontrollen wird durch eine integrierte Risikoanalyse bestimmt. Wenn sämtliche Einfuhrbestimmungen erfüllt sind, wird die Einfuhrgenehmigung durch Vergabe einer Referenznummer erteilt.

    Importverordnung

    Die Grundsätze der Importpolitik sind festgelegt in dem Ministerratsbeschluss 95/7606 (veröffentlicht am 31.Dezember 1995) in Verbindung mit den Durchführungsbestimmungen des früheren Staatssekretariats für Außenhandel (DTM) – heute Wirtschaftsministerium. Nach Artikel 5 des Grundbeschlusses ist die Einfuhr sämtlicher Waren grundsätzlich liberalisiert. Als Einführer können natürliche und juristische Personen auftreten, die im Besitz einer Steuernummer sind (Artikel 8).

    Die Importpolitik der Türkei sieht vor, dass die meisten Einfuhrvorschriften jährlich neu zu fassen sind. Auf diese Weise werden die rechtlichen Entwicklungen in der EU, an die sich die Türkei größtenteils anpassen muss, berücksichtigt. Außerdem können sich neue behördliche Zuständigkeiten und Gesetzesänderungen ergeben, die zum Jahreswechsel umgesetzt bzw. neu geregelt werden.

    Die Importverordnung für das Jahr 2019 wurde am 29.12.2018 im türkischen Amtsblatt veröffentlicht.

    Die Verordnung enthält Vorschriften über die Einfuhr von Waffen und Sprengstoffen, radioaktiven Stoffen, Süßstoffen, kartografischem Material, Waren aus Entwicklungsländern, Land- und Luftfahrzeugen, gebrauchten oder erneuerten Waren, Druckpapier für Banknoten, Dual-Use-Gütern, Waren für den Arbeitsschutz, ozonschädigenden Stoffen, Textilien und Lederwaren, Düngemitteln und bestimmten chemischen Erzeugnissen, die für die Herstellung von chemischen Waffen geeignet sind. Die Verordnung enthält am Schluss noch Verfahrensregeln zur Beantragung von Zollaussetzungen.

    Zu den einzelnen Verordnungen sowie Erläuterungen zu den Verfahrensabläufen; Meldung vom 3. April 2019.

    Produktsicherheits- und Kontrollverordnungen

    Die Produktsicherheitsverordnungen für das Jahr 2019 wurden im türkischen Amtsblatt am 30. Dezember 2018 veröffentlicht.

    Es handelt sich um 22 Einzelverordnungen, die jeweils für bestimmte Produktgruppen gelten. Betroffen sind unter anderem Waren, für die besondere technische Standards gelten, wie Calciumcarbide, Feuerschutzmittel, bestimmte Baumwollgarne, Eisen- und Stahlerzeugnisse, Maschinen und Apparate, Kfz-Teile und Zubehör sowie Einwegfeuerzeuge (Verordnung Nr. 1). Abfallstoffe (VO Nr. 3), Waren, die nur mit Erlaubnis des Gesundheitsministeriums eingeführt werden dürfen (VO Nr. 4), Lebens- und Futtermittel (VO Nr. 5), Chemikalien (VO Nr. 6), Feste Brennstoffe (VO Nr. 7), Funk- und Telekommunikationstechnik (VO Nr. 8), Waren, die der CE-Kennzeichnungspflicht unterliegen (VO Nr. 9), Spielwaren (VO Nr. 10), persönliche Schutzausrüstung (VO Nr. 11), Verbrauchs- und Konsumgüter, Hygieneartikel (VO Nr. 12), Baustoffe (VO Nr. 14), Batterien und Akkumulatoren (VO Nr. 15), Medizinprodukte (VO Nr. 16), Alkoholika und Tabakwaren (VO Nr. 19), Arzneimittel, Impfstoffe und Wasser (VO Nr. 20), Landwirtschaftliche Erzeugnisse (Ein- und Ausfuhr) (VO Nr. 21), Bestimmungen über die Risikoeinstufung von Unternehmen, die Waren ein- und ausführen, die diesen Bestimmungen unterliegen (VO N r. 22), Metalle und Schrott (VO Nr. 23), sowie Kfz-Teile (Verordnung Nr. 25).

    Straf- und Bußgeldbestimmungen sind in Verordnung Nr. 13 geregelt. VO Nr. 22 regelt die risikobasierte Kontrolle türkischer Exporteure.

    Die Verordnungen regeln die Genehmigungsverfahren, die bereits vor der Einfuhr erfolgen müssen. Sie verweisen auch auf weitere türkische Gesetze und Vorschriften, die beachtet werden müssen. Diese sind häufig aber nicht immer mit EU-Vorschriften identisch. Sie regeln detailliert, welche Anforderungen eine Ware und ggf. die Verpackung/Kennzeichnung erfüllen müssen, um auf den türkischen Markt gebracht werden zu dürfen.

    Wird eine Ware durch eine oder mehrere Produktsicherheits-Einfuhrverordnung(en) erfasst, müssen Importeure vor der Abgabe einer Zollanmeldung ein Antrag auf Einfuhrerlaubnis bei der zuständigen Kontrollbehörde stellen und zu diesem Zweck teilweise umfangreiche Daten über elektronische Meldesysteme wie TAREKS, IRIS, GGBS oder in Papierform vorlegen. Die Zollstellen erfüllen lediglich eine Stopp-Funktion. Sie sind bis auf wenige Ausnahmen nicht dafür zuständig, die Konformität einer Ware zu überprüfen oder zu bewerten. Dies ist Aufgabe des jeweils zuständigen Ministeriums, das auf die zum Teil sehr technischen Vorschriften spezialisiert ist. Aus diesem Grund ist es nicht zu empfehlen, produktspezifische Detailfragen, wie z.B. die Anforderung an Konformitäts- oder Analysezertifikate, mit einer Spedition oder Zollagentur abzuklären, weil diese in der Regel auf die zollrechtliche Anmeldung von Waren spezialisiert sind und nicht über das notwendige produktsicherheitsrechtliche Spezialwissen verfügen. In komplizierten Fällen sollten daher entsprechende Fachleute hinzugezogen werden, wie es von seriösen Speditionen/Zollagenturen grundsätzlich gemacht wird.

    Hinweis:

    Die hier kurz zusammengestellten Informationen können sich ändern, darum weisen wir Sie, die MINROGROUP CONSULTING INVESTMENT daraufhin sich immer Aktuell bei ihren Zollbehörden zu Informieren. Wir die MINROGROUP CONSULTING INVESTMENT Übernehmen keine Haftung für die hier kurz angegeben Informationen, da Gesetzliche Ergänzungen oder Änderungen möglich sind!

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